Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder
von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei
denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn
wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Geschäftsbedingungen
des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt
(nachfolgend „Unternehmer“ genannt) gelten unsere AGB in ihrer jeweiligen Fassung als
Rahmenvereinbarung auch für künftige Lieferverträge mit dem selben Kunden, ohne dass wir im
Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen; über Änderungen dieser AGB werden wir den Kunden in
diesem Fall unverzüglich informieren.

(3) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Weingut Fogt GbR, vertr. d. Georg Fogt und Karl-Heinz Fogt, Schönborner Hof 1, 55576 Badenheim.

§ 2 Bestellvorgang und Vertragsabschluss

(1) Die in unserem Onlineshop präsentierten Warenangebote sind freibleibend. Unsere Darstellungen
von Produkten sind nur als Beschaffenheitsangaben zu sehen und stellen kein Angebot dar, sondern eine
unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.

(2) Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den
virtuellen Warenkorb legen. Das Legen der Ware in den virtuellen Warenkorb ist unverbindlich; es stellt
kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.

(3) Vor Abgabe einer Bestellung wird dem Kunden der Inhalt des Warenkorbs einschließlich der
Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Zunächst hat der Kunde auf der
Übersichtsseite im Warenkorb die Möglichkeit, die Bestellung zu ändern oder zu ergänzen. Nach dem
Klicken auf „weiter“ wird der Kunde aufgefordert zu entscheiden, ob er als Gast bestellen möchte oder
ob er ein Kundenkonto anlegen möchte. Bereits bestehende Kunden mit Kundenkonto können Sich mit
dem von ihnen gewählten Nutzernamen/Mailadresse und Passwort anmelden.
Soweit der Kunde als Gast bestellen möchte, wird er aufgefordert, die zur Bestellung erforderlichen
Daten einzugeben. Nach Eingabe der Daten oder Registrierung gelangt der Kunde zur Bestellübersicht.
Er kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Der Kunde
versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Onlineshop getätigten Angaben
(z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind
unverzüglich mitzuteilen.

(4) Mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nachdem die Bestellung bei uns eingegangen ist, erhält
der Kunde als Zugangsbestätigung seiner Bestellung eine Bestellbestätigung, mit welcher wir die
Annahme des Angebots erklären; der Vertrag ist zustande gekommen.

(5) Der Kunde kann den Inhalt seiner Bestellung unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern
und/oder ausdrucken oder auch später – soweit er über ein Nutzerkonto verfügt - jederzeit über die
Funktion „Konto“ einsehen. Dem Kunden werden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser
AGB bei Abgabe seiner Bestellung, spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung
stellen.

§ 3 Speicher- und Ausdruckmöglichkeit der AGB/ Vertragssprache

( 1) Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Bestätigung des
„Speichern“ oder des „Drucken“-Buttons am Fußende dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Zum
Ausdrucken oder Speichern gelangt der Kunde über die übliche Funktion des jeweils verwendeten
Internetbrowsers. Es besteht auch die Möglichkeit, dieses Dokument in PDF-Form herunterladen und
archivieren (in einem solchen Fall bitte hier klicken). Zum Öffnen der PDF-Datei werden das kostenfreie
Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format
beherrschen, benötigt. Es kann auch die Bestellbestätigung abgewartet werden, die wir dem Kunden
per E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zukommen
lassen. Diese Bestellbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten der Bestellung sowie unsere AGB
und lässt sich leicht ausdrucken bzw. abspeichern.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Zahlung und Preise

(1) Die in unserem Onlineshop genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Sie sind
gekennzeichnet durch den Zusatz „inkl. gesetzl. MwSt.“.

(2) Die Bezahlung der Ware erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden nach der von ihm gewählten
Zahlungsart.

§ 5 Versandkosten, Lieferung und Gefahrübergang

(1) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden innerhalb Deutschlands. Dies ist gekennzeichnet durch
den Zusatz „zzgl. Versandkosten“. Auf der Übersichtsseite im Warenkorb vor dem Kauf werden dem
Kunden die Lieferkosten vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Dort findet der Kunde auch die
Lieferzeit der in den Warenkorb gelegten Artikel. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes: Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die
Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich
Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete
Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Wasser,
Maschinenschäden, Brand und allen sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise
nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Soweit ein solches Ereignis stattfindet, werden wir
dem Kunden dies unverzüglich mitteilen. Für den Fall, dass das Leistungshindernis in den vorgenannten
Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten
andauert, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere
auf Schadensersatz bestehen nicht.

(3) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen
von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt
oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden
mitzuteilen.

§ 7 Mängelrechte

(1) Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, verjähren sämtliche
Mängelansprüche innerhalb 2 Jahren ab Übergabe.

(2) Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, verjähren sämtliche
Mängelansprüche innerhalb von 1 Jahr ab Übergabe.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie

Weingut Fogt GbR

vertr. d. Georg Fogt und Karl-Heinz Fogt

Schönborner Hof 1

55576 Badenheim

06701/7434

info@weingut-fogt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Weingut Fogt GbR

vertr. d. Georg Fogt und Karl-Heinz Fogt

Schönborner Hof 1

55576 Badenheim

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

Weingut Fogt GbR

vertr. d. Georg Fogt und Karl-Heinz Fogt

Schönborner Hof 1

55576 Badenheim

06701/7434

info@weingut-fogt.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)

den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Datum (*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Schadensersatzhaftung

(1) Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht
an der Ware entstanden sind, bestehen nur
- bei vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns;
-bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder im Falle einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
- bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
- bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des
Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens;
- in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern an der Ware, für Personenschäden
oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird;
- bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit wir garantiert haben.

(2) Im Übrigen sind weitergehende Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

§ 10 Streitschlichtung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die
Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend
vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind
unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch
verpflichtet.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand bei Verträgen mit Unternehmern nach § 14 BGB

(1) Soweit es sich bei dem Geschäftspartner um einen Unternehmer nach § 14 handelt, gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Geschäftspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten sowie als
Erfüllungsort unser Geschäftssitz vereinbart.